Verbotene Prostitution: Haftstrafe oder lediglich Geldstrafe
Das Amtsgericht München hat im Mai 2021 eine 31 – Jährige Prostituierte wegen der Ausübung der verbotenen Prostitution in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Der Fall beruht auf folgendem Sachverhalt: Am 20.06. sowie am 09.09.2020 hat die Angeklagte Kontakt zu je einem jungen Herren aufgenommen, welcher in […]
Sanitäter angegriffen: Haftstrafe auf Bewährung
Das Amtsgericht München musste im Mai 2021 über einen 28 – Jährigen urteilen, welcher auf einen Rettungssanitäter eingeschlagen hat, der ihm zur Hilfe kommen wollte. Da es sich hierbei um einen tätlichen Angriff auf eine Person handelt, welche einem Vollstreckungsbeamten gleichstehe, sprach das Gericht einen Bewährungsstrafe von einem Jahr sowie die Zahlung von 500 € […]
Untreue: wegen Verwertung des alten Flugplatzes in Oranienburg seitens BGH bestätigt
Der Bundesgerichtshof musste sich im Juni 2021 mit dem Untreue-Urteil des Landgerichtes Potsdam auseinandersetzen. Dies hat über die Untreuetathandlungen bezüglich der lukrativen Verwertung von alten Brandenburger Militärliegenschaften geurteilt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Hauptangeklagte war Geschäftsführer, die restlichen Angeklagten waren Teilhaber einer ehemals landeseigenen, als GmbH verfassten Verwertungsgesellschaft. Ziel dieser Gesellschaft, welche vom […]
Betrügerische Abrechnung von Pflegedienstleistungen: Haftstrafe?
Das Landgericht Düsseldorf hat im April 2021 vier Angeklagte im Pflegeberuf aufgrund eines gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und zwei Jahren verurteilt. Zudem mussten sich zwei der Angeklagten wegen 293 nachgewiesener Fälle der Geldwäsche verantworten. Das Landgericht hat die Taterträge der Deliktshandlungen in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro einziehen können. Dem Strafurteil liegt […]
Beleidigung eines Polizisten + Widerstand: Haftstrafe auf Bewährung gerechtfertigt?
Ende April diesen Jahres musste sich ein 59 – Jähriger aus München vor dessen Amtsgericht aufgrund der Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und vier Fällen der Beleidigung verantworten. Der Täter wurde zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen verurteilt und sollte zudem eine Zahlung in Höhe von 1.000 € an eine gemeinnützige Einrichtung […]
Betrügerische Erlangung von Corona – Soforthilfen: Strafurteil durch BGH bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2021 erstmals ein strafrechtliches Urteil bestätigt, welches sich mit der betrügerischen Erlangung von Corona – Soforthilfegeldern beschäftigte. Die Richter aus Karlsruhe fanden hinsichtlich des vom Landgerichts Stade verfassten Urteiles keine Rechtsfehler. Die Revision des Angeklagten scheiterte, das Urteil wird somit rechtskräftig. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte habe […]
Cum-Ex: Angeklagter scheitert mit Haft-Anhörungsrüge vor Oberlandesgericht Frankfurt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich im Mai 2021 erstmals zu dem Ermittlungsverfahren der CumEx-Vorwürfe geäußert und war in eine Haftbeschwerdeprüfung verwickelt. Seitens des gegen den noch ermittelnden Angeklagten wurde eine Anhörungsrüge beim OLG eingereicht, welche mangels Gehörsverletzung von den Richtern zurückgewiesen wurde, weil die gegen den Beklagten erhobenen Tatvorwürfe nach Ansicht der Juristen […]