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Veröffentlichungen

Von Sven Skana
In Veröffentlichungen
Verfasst 20. April 2020

Bußgeld- oder Strafverfahren wegen Ausgangsbeschränkungen in Zeiten der Covid-19-Pandemie?

Seitdem Vorreiter Bayern ab dem 20.03.2019 eine offiziell „gelockerte“ Ausgangssperre gegenüber seinen Bürgern verhängt hat, herrscht Unsicherheit in der Gesellschaft, was denn noch erlaubt ist [...]

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Von Sven Skana
In Veröffentlichungen
Verfasst 15. April 2020

Fahrverbot /Bußgeldverfahren & Alkoholfahrt: Belehrungspflicht der Polizei über Aussageverweigerungsrecht!

In dem vom OLG Bamberg zu verhandelnden Fall fuhr der Betroffene alkoholisiert im Straßenverkehr. Als die Polizeibeamten die Wohnung von ihm aufsuchten und ihn antrafen, fragten sie ihn, wo er [...]

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Von Sven Skana
In Veröffentlichungen
Verfasst 25. März 2020

Kein besonders schwerer Raub, wenn Täter lediglich „neue“ Verhaftung wollte!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im April 2019 per Beschluss ein Urteil des Landgerichts Augsburg aufgehoben, in dem die Angeklagte wegen besonders schweren Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu [...]

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Von Sven Skana
In Veröffentlichungen
Verfasst 23. März 2020

Alkoholfahrt & selbst herbeigeführte Trunkenheit: gemilderte Höhe der Strafe?

In dem vom OLG Celle zu verhandelnden Fall trank der Angeklagte mit seinem Freund nach einem Fußballspiel Alkohol, ohne dass die Menge des Alkoholkonsums und eine etwaige „Trinkbeteiligung“ des [...]

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Von Sven Skana
In Veröffentlichungen
Verfasst 18. März 2020

Ausländischer polnischer Ersatzführerschein berechtigt zur Verkehrsteilnahme?

In dem zunächst vom AG Hannover zu verhandelnden Fall wurde dem Angeklagten 2005 die ihm 2003 erteilte deutsche Fahrerlaubnis von der Behörde bestandskräftig entzogen. 2008 erwarb er in Polen [...]

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Von Sven Skana
In Veröffentlichungen
Verfasst 17. März 2020

Kein illegales Kraftfahrzeugrennen / Alleinrennen bei bloßer Geschwindigkeitsüberschreitung!

In dem vom KG Berlin zu verhandelnden Fall fuhr der Angeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit durch Berlins Innenstadt, wobei er mehrere Überholungsmanöver durchführte und an einer [...]

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Von Sven Skana
In Veröffentlichungen
Verfasst 12. März 2020

Fahrerflucht bei Beschädigungen auch auf Privatparkplatz mit defekter Schranke?

In dem vom OLG Zweibrücken zu verhandelnden Fall stieß die Angeklagte mit einem von ihr geführten PKW auf einem privaten Parkplatz gegen ein anderes Kraftfahrzeug und verursachte einen hohen [...]

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Von Sven Skana
In Veröffentlichungen
Verfasst 6. Februar 2020

Fahrtenbuchauflage: darf die Auflage für 15 Monate verhängt werden?

Die Richter des Verwaltungsgerichtes Mainz mussten sich im November des Jahres 2019 mit der sogenannten Fahrtenbuchauflage beschäftigen, welche Verkehrssündern auferlegt werden kann, wenn die [...]

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Von Sven Skana
In Veröffentlichungen
Verfasst 4. Februar 2020

Verkehrsüberwachung mittels einer sogenannten „Section-Control“ rechtmäßig?

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Urteil vom 13.11.2019 für einen großen Wirbel in der Verkehrsrechtsszene gesorgt. Die Richter des OVG haben die umstrittene [...]

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Von Sven Skana
In Veröffentlichungen
Verfasst 23. Januar 2020

Epilepsieerkrankter Fahrzeugführer: Entziehung der Fahrerlaubnis zulässig?

Im folgenden Beschluss vom 22.11.2019 mussten sich die Richter des Verwaltungsgerichtes Mainz mit den Konsequenzen der epileptischen Krankheit in Verbindung mit dem Straßenverkehr [...]

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