Das Amtsgericht Offenburg hatte am 05.04.2018 über zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen in Verbindung mit einem Fahrverbot bei fehlender Tatmehrheit zu entscheiden. Die Richter urteilten, dass [...]
Gem. § 24a Abs. 2 S. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines im Gesetz genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt nach [...]
Rechtstipp vom 9.11.2018 Mit Urteil vom 31.01.2017 entschied das OLG Hamm, dass der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auch durch einen Beifahrer erfüllt werden kann, der [...]
Rechtstipp vom 7.11.2018 Die 8. Große Strafkammer des LG Braunschweig hat im Juli 2016 per Beschluss einen neuen Richtwert (1500,- € oder mehr) bezüglich des bedeutenden Schadens im Sinne von § [...]
Rechtstipp vom 5.11.2018 Das BVerfG hat im November 2017 per Beschluss entschieden, dass eine Wohnungsdurchsuchung, die auf vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen gestützt wird, das Grundrecht [...]
Rechtstipp vom 6.11.2018 Der BGH hat mit Beschluss vom 30. August 2017 entschieden, dass Schüsse auf Fahrzeuge im Straßenverkehr nicht immer einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr [...]
Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2017 ein Urteil des LG Görlitz in Teilen aufgehoben und zur Neuverhandlung an dieses zurück verwiesen. So dürfe ein Vorsatz bezüglich eines Eingriffs in den [...]
Der Bundesgerichtshof hatte sich im November 2017 mit einer Verurteilung wegen Anlagebetruges, nämlich insbesondere mit der Frage des Vorsatzes und des Vorliegens eines Vermögensschadens zu [...]
Das OLG Hamm hat per Beschluss im Mai 2016 entschieden, dass das Gebrauchen oder Herstellen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift in der Regel keine Urkundenfälschung nach § 267 StGB [...]
Der 3. Strafsenat des BGH hatte sich im Februar 2017 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit das gemeinsame Hereinstürmen zwecks einer Auseinandersetzung mit dem Wohnungsinhaber bereits die [...]
