Drogenabhängigkeit und verminderte Schuldfähigkeit
Der Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres bezüglich der verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB ausgesprochen und eine solche in Bezug auf Drogenabhängigkeit nur in [...]
Radfahren und Alkohol? Abweichung von 1,6 Promille-Grenze ausnahmsweise möglich
Das Kammergericht Berlin hat sich im Frühjahr 2017 bezüglich der Promillegrenze geäußert, ab wann der Straftatbestand nach § 316 StGB, nämlich die „Trunkenheit im Verkehr“ erfüllt sein kann. Die [...]
Bedrohen durch Vorhalten einer unerlaubten Schusswaffe: 2 Jahre Haft
Das Amtsgericht München hat im Sommer 2017 über einen Mann geurteilt, welcher vorsätzlich eine unerlaubte Schusswaffe erworben und mithilfe dieser seine damalige Freundin, sowie ihren Stiefvater [...]
Vermummungsverbot bei Fußballspielen gilt auch nach Abpfiff auf dem Stadiongelände: §§ 27 Abs. 2 Nr. 2, 17a Abs. 2 Nr. 1 VersammlG
Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm mussten sich im Jahr 2017 mit der Frage auseinandersetzen, ob ein vermummter Hooligan, welcher sich bereits im Fan-Bus seines Vereins auf dem Parkplatz [...]
Untersuchungshaft: nicht zulässig wegen Überlastung des Gerichts
Das Bundesverfassungsgericht musste sich Ende 2017 mit der Frage auseinandersetzen, ob es einem Angeklagten zuzumuten ist, eine verlängerte Untersuchungshaft zu erdulden, wenn die zuständige [...]
Diebstahl mit Waffen § 244 StGB: Mitführung eines Pfeffersprays führte zu Freiheitsstrafe / Haft
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.09.2017 konkretisiert, dass auch ein einfaches Pfefferspray, welches im freien Handel erhältlich ist, mindestens als gefährliches Werkzeug nach § [...]
Legal Highs – synthetische Cannabinoide: Kein strafbar fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim versehentlich illegalem Bezug
Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste sich im Herbst 2017 mit der Strafbarkeit des Verkaufs von sogenannten „Legal Highs“ auseinandersetzen. Einem Händler solcher Kräutermischungen [...]
Beweisverwertungsverbot? Mangelnde Belehrung über die Möglichkeit eines Pflichtverteidigers (Mord) führt nicht zu Beweisverwertungsverbot
Der Bundesgerichtshof hatte im Februar 2018 eine weitere Frage bezüglich des Belehrungsrechtes aus § 136 Abs. 1 StPO sowie dem damit zusammenhängenden Beweisverwertungsverbotes zu klären. Der [...]
Befangenheit des Richters: Schöffe bezeichnet Einlassung des Angeklagten als „Quatsch“
Der Bundesgerichtshof musste sich in einem Beschluss aus dem Jahre 2018 erneut mit der Konkretisierung des Strafprozessrechtes auseinandersetzen. Dort hat ein Schöffe eine Einlassung des [...]
Hausfriedensbruch /Einbruch? Tierschützer – Dokumentation gegen Gesetzesverstöße in Schweinezuchtbetrieb: nicht strafbar!
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt musste sich im Jahre 2018 mit der Strafbarkeit zweier Tierschützer auseinandersetzen, welche in einen Schweinemastbetrieb eingebrochen sind, um die dortigen [...]