Im folgenden Beschluss vom 22.11.2019 mussten sich die Richter des Verwaltungsgerichtes Mainz mit den Konsequenzen der epileptischen Krankheit in Verbindung mit dem Straßenverkehr [...]
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich im Oktober 2019 erneut bezüglich des umstrittenen Falles des sogenannten „Containern“ sowie dessen Strafbarkeit geäußert. Dem Fall liegt folgender, [...]
Das LG Dortmund hatte aufgrund einer Beschwerde des Beschwerdeführers (nachfolgend: BF) gegen den Beschluss des AG Dortmund vom 03.01.2019 beschlossen, dass dieser angesichts der Zulässigkeit und [...]
Das LG Berlin hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Angeklagte mit einem 605 PS motorisierten Mietwagen mit einer Mindestgeschwindigkeit von 150 km/h über eine Strecke von zumindest 3,8 [...]
Mit Urteil vom 15.11.2018 hatte das Amtsgericht München über ein Beweisverwertungsverbot im Bereich dem Telekommunikationsüberwachung zu entscheiden. Der Entscheidung lag nach Anklage folgender [...]
Der zweite Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe musste sich im Juli 2018 mit den Grundsätzen der Strafprozessordnung, insbesondere mit dem Beweisverwertungsverbot [...]
In dem vom AG Tecklenburg zu verhandelnden Fall übersah der angeklagte PKW-Fahrer in der Dunkelheit aus Unachtsamkeit den auf der Fahrbahn liegenden Geschädigten und überrollte diesen. Er [...]
Die bei einem Speditionsunternehmen angestellte Fahrzeugführerin fuhr mit dem LKW, welcher im Eigentum des Speditionsunternehmens als Fahrzeughalterin stand, an einem Karfreitag auf der Straße, [...]
Nach § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO muss grundsätzlich während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen, wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer [...]
Im konkreten Fall hatten der angeklagte Jugendliche und der Zeuge ihre Fahrzeuge auf der Landstraße mehrmals stark beschleunigt (Geschwindigkeiten von zumindest 149 km/h). Das Verhalten der [...]
