Veröffentlichungen

Das Oberlandesgericht Schleswig – Holstein musste sich im März 2021 mit der umstrittenen Tathandlung des sogenannten „Stealthing“ auseinandersetzen. Hinterfragt wurde, ob es sich bereits um einen [...]

Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts München hatte im März 2021 die Aufgabe, über einen 23 – jährigen Informatikstudenten zu richten. Dieser musste sich aufgrund drei vollendeten und einem [...]

Nun hat sich erstmals der Bundesgerichtshof zur ungeklärten Rechtssituation hinsichtlich des Verkaufs von Hanf-Tee mit niedrigem THC-Gehalt geäußert. Im März 2021 wurde in Karlsruhe ein Urteil [...]

Das Oberlandesgericht Hamm musste sich im April 2021 mit einer Beschwerde eines Beschuldigten auseinandersetzen, an welchem eine molekulargenetische Untersuchung im Sinne einer DNA –  [...]

Dem BGH-Beschluss und dem zuvor durch das LG Essen erlassenen Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte verschaffte sich nach seinem Drogenkonsum mit Hilfe eines aus dem [...]

Dem BGH-Beschluss und dem zuvor durch das LG Dortmund erlassenen Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Angeklagte die Betroffene V. im Urlaub im August 2010 kennen gelernt hatte, [...]

Das OLG Dresden hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass eine Alkoholmessung, bei der die Kontrollzeit von 10 Minuten nicht eingehalten wurde, dann nicht verwertbar ist, wenn der [...]

Zum Sachverhalt: Der Beschuldigte war um 1:55 Uhr innerorts mit einem E-Scooter gefahren. Die BAK betrug 1,28 Promille. Das AG hatte die Fahrerlaubnis vorläufig nach § 111 a StPO entzogen. Zur [...]

Auch auf frei zugänglichen Privat-Parkplätzen kann entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe gemäß Bild 318 der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO [...]

Das Oberlandesgericht Hamburg hat bereits im Jahre 1980 ein wegleitendes Urteil gefällt, welches uns bis zum heutigen Tage im öffentlichen Verkehr zum Thema Schwarzfahren begleitet. Demnach [...]