Veröffentlichungen
Aktuelle Urteile, Rechtsprechung des BGH und Analysen aus allgemeinem Strafrecht, BtM- und Strafprozessrecht — was sie für die Praxis bedeuten.
10 Artikel
Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2021 einen weiteren Betäubungsmittelfall auf rechtliche Fehler geprüft und solche festgestellt. Die Richter aus Karlsruhe verdeutlichten die Schwelle zwischen dem Beginn des strafbaren „Handeltreibens“ mit Betäubungsmitteln und straffreien Vorbereitungshandlungen.…
Die Corona-Pandemie wütete bald zwei Jahre lang in Deutschland und auch die Justiz musste sich mit dieser neuen Infektionskrankheit auseinandersetzen. Im Herbst 2021 hat man vermehrt festgestellt, dass Staatsanwaltschaften gegen Ärzte ermittelten, die Maskenbefreiungsatteste ohne hinreichende…
Das Amtsgericht Reutlingen hatte sich mit einem grundlegenden deutschen Rechtsgrundsatz auseinanderzusetzen: dem Verbot der Doppelbestrafung („Ne bis in idem“). Es geht um die Zulässigkeit der Vollstreckung einer Geldstrafe, wenn der Verurteilte bereits in anderer Sache rechtskräftig verurteilt…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste sich gegen Ende des Jahres 2021 mal wieder mit einem „typischen“ Corona-Fall sowie dessen Rechtmäßigkeit beschäftigen. Ein Mann hatte sich im öffentlichen Raum zu Unrecht ohne Maske aufgehalten — so der Vorwurf der Behörde. Das Gericht prüfte, ob die…
Der Bundesgerichtshof musste sich kurz vor den Feiertagen 2021 noch einmal mit einem Fall zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr beschäftigen. Das vorinstanzlich zuständige Landgericht hatte einen Angeklagten verurteilt, der kleine Steine von einer Brücke auf eine Straße geworfen hatte.…
Der Bundesgerichtshof hat sich im letzten Jahr mit einer strafrechtlichen Entscheidung und der Problematik der Zurechnung von Verletzungen sogenannter „Berufsretter“ auseinandergesetzt. Durch eine Explosion oder ähnliche Gefahrenlagen kann der Schadensverursacher auch für die Folgen von…
Das Kammergericht musste sich im August 2021 damit auseinandersetzen, ob das unentschuldigte Fernbleiben in einer gerichtlichen Hauptverhandlung aufgrund eines Erstkontaktes mit einer corona-infizierten Person eine ausreichende Entschuldigung darstellt. Das Gericht stellte hohe Anforderungen an die…
Das Landgericht Oldenburg hatte im Februar 2022 eine klassische Fallgestaltung zum Zeugnisverweigerungsrecht von Eheleuten zu entscheiden, welches sich aus § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO herleiten lässt. Wird die Aussage zunächst gemacht und später von einem Zeugnisverweigerungsberechtigten widerrufen,…
Der Bundesgerichtshof hat sich im Oktober 2021 erneut mit dem Straftatbestand des § 244 StGB sowie seinen Alternativen auseinandergesetzt. Es stand zur Frage, ob ein im Dachboden platzierter Ersatzschlüssel als „falscher Schlüssel“ im Sinne der Norm gilt. Maßgeblich ist, ob der Schlüssel durch den…
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich in einem Beschluss aus dem Oktober 2021 mit dem Untersuchungshaftgrund der Fluchtgefahr beschäftigt. Das Gericht musste darüber entscheiden, ob eine Fluchtgefahr bei einem nicht-vorbestraften Asylbewerber automatisch anzunehmen ist. Eine pauschale Annahme der…